Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Fassung 2026-10 · Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von SignerBox (Website www.signerbox.app, Anwendung unter signerbox.app und Apps für iOS und Android) zwischen der

GW Projektmanagement UG (haftungsbeschränkt)
Zedernweg 30, 29664 Walsrode
Telefon 05161 60 30 525 · E-Mail info@gw-pm.de
Amtsgericht Walsrode, HRB 203880

– nachfolgend „wir“ – und den Nutzerinnen und Nutzern von SignerBox, nachfolgend „Kunde“.

(2) Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Wo diese AGB zwischen beiden unterscheiden, ist das ausdrücklich angegeben.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Leistungen von SignerBox

(1) SignerBox ist eine digitale Unterschriftsmappe, die als Online-Dienst bereitgestellt wird. Der Kunde kann im Rahmen seines Tarifs

• Unterschriftsmappen anlegen, von denen jede eine eigene E-Mail-Adresse erhält,
• festlegen, welche Absenderadressen Dokumente in eine Mappe einliefern dürfen,
• per E-Mail eingegangene PDF-Dokumente ansehen, zurückstellen, genehmigen oder ablehnen,
• bei der Genehmigung seine hinterlegte Unterschrift und seinen Stempel als Bild einsetzen,
• das genehmigte Dokument mit einem digitalen Siegel versehen und automatisch an den Absender zurücksenden lassen.

(2) Der Umfang der Tarife (insbesondere die Zahl der Mappen) ergibt sich aus der Preisübersicht auf www.signerbox.app zum Zeitpunkt der Bestellung.

(3) Die Leistung umfasst die Nutzung der Software über das Internet. Eine Überlassung der Software zur Installation auf eigenen Servern ist nicht Gegenstand des Vertrags. Für die Internetverbindung und geeignete Endgeräte sorgt der Kunde selbst.

§ 3 Elektronische Signatur und Formvorschriften

(1) Das in Dokumente eingesetzte Unterschriftsbild ist zusammen mit dem digitalen Siegel eine einfache elektronische Signatur im Sinne der eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014. Das Siegel wird mit einem Zertifikat von SignerBox erstellt. Es belegt, dass das Dokument nach der Genehmigung nicht mehr verändert wurde. Es ist weder eine fortgeschrittene noch eine qualifizierte elektronische Signatur und bestätigt nicht die Identität des Unterzeichners.

(2) Eine einfache elektronische Signatur ersetzt nicht die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) oder die elektronische Form (§ 126a BGB). Für Erklärungen, für die das Gesetz oder ein Vertrag eine solche Form vorschreibt (zum Beispiel Kündigungen von Arbeitsverhältnissen, Bürgschaften oder Verbraucherdarlehen), ist SignerBox allein nicht ausreichend.

(3) Ob für ein Dokument eine bestimmte Form erforderlich ist, prüft der Kunde in eigener Verantwortung. Wir erbringen keine Rechtsberatung.

(4) Auf Wunsch kann für Unternehmer ein Zertifikat eines Vertrauensdiensteanbieters eingebunden werden. Das bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

§ 4 Registrierung und Testzeitraum

(1) Für die Nutzung ist ein Kundenkonto erforderlich. Bei der Registrierung gibt der Kunde seinen Namen, seine E-Mail-Adresse, ein Passwort und seine Unterschrift an und stimmt diesen AGB zu. Die Angaben müssen wahr sein. Jedes Konto ist einer natürlichen Person zugeordnet und darf nicht weitergegeben werden.

(2) Mit dem Absenden der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags ab. Wir nehmen es an, indem wir eine E-Mail zur Bestätigung der E-Mail-Adresse senden. Das Konto ist nutzbar, sobald die Adresse bestätigt ist.

(3) Jedes neue Konto kann SignerBox 30 Tage kostenlos mit einer Unterschriftsmappe nutzen. Zahlungsdaten sind dafür nicht nötig. Der Testzeitraum endet automatisch; er geht nicht von selbst in einen kostenpflichtigen Vertrag über.

(4) Nach Ende des Testzeitraums ohne kostenpflichtigen Tarif bleiben vorhandene Dokumente lesbar und herunterladbar. Neue Mappen anlegen, Dokumente genehmigen oder ablehnen ist dann nicht mehr möglich.

§ 5 Vertragsschluss für kostenpflichtige Tarife

(1) Kostenpflichtige Tarife bucht der Kunde in der Anwendung im Browser unter „Zugang“. Dort wählt er Tarif, Zahlungsintervall (monatlich oder jährlich) und ob er als Verbraucher oder Unternehmer bestellt. Anschließend wird er zur Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe weitergeleitet. Dort gibt er Rechnungsanschrift und Zahlungsdaten ein und kann alle Angaben vor dem Absenden prüfen und korrigieren, notfalls über den Zurück-Knopf des Browsers.

(2) Mit dem Klick auf den Bestell-Knopf der Bezahlseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir den Tarif freischalten. Darüber informieren wir per E-Mail. Verbraucher erhalten zusätzlich eine Vertragsbestätigung mit diesen AGB und der Widerrufsbelehrung.

(3) Kauf auf Rechnung ist ab dem Tarif „Plus“ bei jährlicher Zahlung auf Anfrage möglich. Der Vertrag kommt dann zustande, wenn wir die Anfrage per E-Mail bestätigen. Ein Anspruch auf Kauf auf Rechnung besteht nicht.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext speichern wir nicht gesondert für den Kunden; diese AGB sind jederzeit unter www.signerbox.app/agb.html abrufbar und können dort gespeichert und ausgedruckt werden.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei der Bestellung angezeigten Preise. Für Verbraucher sind dies Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Unternehmern werden die Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Das Entgelt ist jeweils zu Beginn eines Abrechnungszeitraums (Monat oder Jahr) im Voraus fällig. Bucht der Kunde während des Testzeitraums, beginnt der erste Abrechnungszeitraum erst mit dessen Ende; die verbleibenden Testtage gehen nicht verloren.

(3) Die Zahlung erfolgt über Stripe per Kreditkarte, PayPal oder SEPA-Lastschrift, beim Kauf auf Rechnung per Überweisung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung. Rechnungen stellen wir elektronisch bereit.

(4) Schlägt eine Zahlung fehl, bleibt der Zugang noch 7 Tage uneingeschränkt nutzbar. Danach können wir ihn bis zum Ausgleich auf Lesen und Herunterladen beschränken. Weitere Rechte wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.

(5) Preisänderungen für laufende Verträge teilen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Gegenüber Verbrauchern werden sie nur wirksam, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt; stimmt er nicht zu, läuft der Vertrag zum bisherigen Preis weiter, und beide Seiten können ihn zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Gegenüber Unternehmern werden sie zum angekündigten Zeitpunkt wirksam, wenn der Kunde nicht bis dahin kündigt; auf dieses Recht weisen wir in der Mitteilung hin.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Monatliche Zahlung: Der Vertrag läuft einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn er nicht bis zum Ende des laufenden Monats gekündigt wird.

(2) Jährliche Zahlung, Unternehmer: Der Vertrag läuft ein Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht bis zum Ende der laufenden Laufzeit gekündigt wird.

(3) Jährliche Zahlung, Verbraucher: Der Vertrag läuft zunächst ein Jahr und kann bis zu dessen Ende gekündigt werden. Wird er nicht gekündigt, läuft er auf unbestimmte Zeit weiter. Ab dann wird monatlich zum Monatspreis des gebuchten Tarifs abgerechnet, und der Vertrag kann jederzeit zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden.

(4) Der Kunde kann kündigen

• in der Anwendung unter „Zugang“ → „Zahlungsdaten, Rechnungen und Kündigung“,
• über den Kündigungsbutton „Verträge hier kündigen“, der ohne Anmeldung erreichbar ist, oder
• in Textform, etwa per E-Mail an info@signerbox.app.

Wir kündigen ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform.

(5) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung gegen § 8 verstößt oder mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsentgelten in Verzug ist.

(6) Die Löschung des Kundenkontos in der Anwendung kündigt zugleich einen laufenden kostenpflichtigen Vertrag zum Ende des Abrechnungszeitraums. Für bereits begonnene Zeiträume wird nichts erstattet.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde

• hält sein Passwort geheim und informiert uns unverzüglich, wenn er einen Missbrauch seines Kontos vermutet,
• pflegt die Freigabelisten seiner Mappen sorgfältig und gibt nur Absender frei, denen er vertraut,
• prüft jedes Dokument vor der Genehmigung inhaltlich selbst,
• setzt Unterschrift und Stempel nur ein, wenn er dazu berechtigt ist, insbesondere nur seine eigene Unterschrift und nur Stempel, die er führen darf,
• verarbeitet über SignerBox nur Inhalte, die er verarbeiten darf, und hält dabei das Datenschutzrecht ein.

(2) Untersagt ist, SignerBox für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, Schadsoftware einzuliefern, die Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder die Systeme durch automatisierte Massenanfragen zu belasten.

(3) Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, können wir den Zugang vorübergehend sperren, soweit dies zum Schutz Dritter oder unserer Systeme erforderlich ist. Wir berücksichtigen dabei die berechtigten Interessen des Kunden und informieren ihn unverzüglich.

§ 9 Dokumente, Aufbewahrung und Löschung

(1) Eingegangene und bearbeitete Dokumente bleiben gespeichert, bis der Kunde sein Konto löscht. Die Datenbank wird jede Nacht gesichert; die Sicherungen werden 30 Tage aufbewahrt.

(2) SignerBox ist kein Archiv im Sinne gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (etwa nach HGB, AO oder GoBD). Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Dokumente, die er aufbewahren muss oder will, herunterzuladen und zu sichern.

(3) Nach Vertragsende bleibt der Lesezugriff auf vorhandene Dokumente erhalten, solange das Konto besteht. Mit der Löschung des Kontos werden alle Dokumente, Mappen, Unterschriften und Stempel unwiderruflich gelöscht; aus den Sicherungen verschwinden sie spätestens nach 30 Tagen.

§ 10 Verfügbarkeit und Änderungen der Leistung

(1) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Geplante Wartungen kündigen wir nach Möglichkeit vorher in der Anwendung an. Ausfälle, die auf Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs beruhen (etwa Störungen des Internets oder höhere Gewalt), haben wir nicht zu vertreten.

(2) Wir entwickeln SignerBox weiter. Änderungen, die über den Erhalt der Vertragsmäßigkeit hinausgehen, nehmen wir nur aus einem triftigen Grund vor, etwa wegen Anpassung an neue Technik, an neue gesetzliche Anforderungen oder aus Sicherheitsgründen. Dem Kunden entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten.

(3) Beeinträchtigt eine solche Änderung die Nutzbarkeit für einen Verbraucher mehr als nur unerheblich, informieren wir ihn rechtzeitig vorher in Textform über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung. Er kann den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen nach der Information oder nach der Änderung, je nachdem, was später eintritt, unentgeltlich beenden (§ 327r BGB).

§ 11 Mängel

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Wir stellen die zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen bereit.

(2) Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen sind und die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ausgeschlossen ist.

§ 12 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für den Verlust von Daten haften wir nach den Absätzen 1 und 2 nur in der Höhe, die bei ordnungsgemäßer Sicherung der Daten durch den Kunden (§ 9 Abs. 2) zu ihrer Wiederherstellung angefallen wäre.

(4) Wir haften nicht dafür, dass ein Dokument die rechtlich erforderliche Form erfüllt (§ 3), und nicht für den Inhalt von Dokumenten, die der Kunde genehmigt.

(5) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, beschreibt unsere Datenschutzerklärung.

(2) Nutzt ein Unternehmer SignerBox, verarbeiten wir die personenbezogenen Daten in den Dokumenten und die Daten der Absender in seinem Auftrag. Dafür gilt unser Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO, der mit der Zustimmung zu diesen AGB Bestandteil des Vertrags wird.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, etwa eine Änderung der Rechtslage oder neue Funktionen. Die Hauptleistungspflichten (§ 2) und die Preise (§ 6) ändern wir auf diesem Weg nicht.

(2) Wir teilen die Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Gegenüber Unternehmern gelten sie als genehmigt, wenn der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten widerspricht; darauf weisen wir in der Mitteilung hin. Gegenüber Verbrauchern werden sie nur mit deren Zustimmung wirksam. Widerspricht der Kunde, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; beide Seiten können ihn dann zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Walsrode.

(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

Muster-Widerrufsformular